Hinter der Auseinandersetzung zwischen Obama und Clinton um die Kandidatur der Demokratischen Partei zu den Wahlen am 4. November 2008 ist weithin zurückgetreten, dass es mit dem oftmals behaupteten oder mit Blick auf die lame duck Bush einfach vorausgesetzten Zusammenbruch des republikanischen Lagers nicht so weit her ist. Mitte März 2008 ergaben Meinungsumfragen, dass McCain Obama wie Clinton schlagen würde. Das hängt entscheidend damit zusammen, dass die Sprengkraft von race, class and gender bei der ideologischen Integration des rechten Blocks eine offenbar geringere Rolle spielt als bei den Demokraten und Religion, Nationalismus (Amerikanismus) und Militarismus einen kulturellen Kitt bereitstellen, welcher der politischen Rechten in den USA aktuell jedenfalls immer noch eine Majorität gegenüber dem liberalen Block sichert. Um so bemerkenswerter, dass bei den über 100 workshops der weithin spannenden und klugen Versammlung der radikalen Linken dieser Tage in New York – dem Left Forum – die Auseinandersetzung mit der sich formierenden Wahlpolitik der Rechten um McCain kaum eine Rolle spielte, auch wenn etwa der Hinweis Naomi Kleins auf die parallel stattfindende Dokumentation der Wintersoldiers viel Beifall bekam. Der Obama-Clinton-Konflikt überspielt gerade für die Linke noch dieses Thema und spaltet nicht nur den liberalen Block. Für Obama haben sich bekanntlich mittlerweile neben einigen nicht gerade unwesentlichen Teilen des Großkapitals und des US-Militärs sowie der liberalen Fraktion der amerikanischen herrschenden Klasse diverse 68er wie Tom Hayden oder Paul Buhle, Vertreter der Afroamerikaner wie Bill Fletcher, Exekutive Editor des Black Commentator oder Medienintellektuelle wie John B. Judis ausgesprochen. Auch wurde er vergleichsweise wohlwollend von diversen right wingers wie Limbaugh, Novak, Kristol, Will oder Bennett behandelt, wie (wenig überraschend) die erzürnte Village Voice jüngst vermerkte. Obama gelang es offenbar, in den diversen offenen Vorwahlen der Demokraten die Mehrheit der republikanischen und unabhängigen Stimmen zu bekommen, die offenbar nicht selten aus taktischen oder genderbiased Gründen gegen Clinton stimmten. Andererseits kämpft Clinton, die einen Großteil der aktivistischen Basis der Liberalismus und der kulturellen und politischen Linken verloren hat (aber natürlich nicht die Unterstützung der liberalen Machtelite), nicht nur um die für sie wahlentscheidende soziale Linke, sondern auch weitaus mehr als ihr einschlägiger historischer Record verrät, um die klassische feministische Wählerbasis. Newsweek vom 17.3.2008 zum Thema Gender, Class and Hillary Clinton trägt eine Reihe beeindruckender Beiträge zusammen, die das Gender-Wahldilemma verdeutlichen.
Merksache
„Seither hat der deutsche Steuerzahler über die Staatsbank KfW rund sieben Milliarden Euro in die Pleite-Bank IKB gesteckt, um deren Verluste aus Papieren auszugleichen, die dieser Bank vorher auch von Ackermanns Deutscher Bank verkauft worden waren. Rund 20 Milliarden Euro Steuergelder werden für die öffentlichen Landesbanken fällig“ vermerkt die Chefredaktion der Wirtschaftswoche verbiestert in ihrem Blog. Bei der nächsten Nokia-Kiste oder wenn`s mal wieder um ein paar Daseinsvorsorge-Milliönchen geht, sollte mensch sich daran erinnern.
„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?
Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungsökonomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungefähren Konsens herausgebildet: über eine, wenngleich zurückhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem Finanzmarktkapitalismus und, weiter, über eine deutliche Ausdifferenzierung der Kapitalismustypen (varianten) in den entwickelten Staaten des Nordens. Eine Rolle spielen dabei die Debatte der „Varieties of Capitalism„[2], also eine bestimmte vergleichende Kapitalismusanalyse, der regulationstheoretische Ansatz und die Wohlfahrtsstaatsdebatte[3]. Diese Diskussion hat zahlreiche weitere Anstöße gegeben und legt mittlerweile insbesondere nahe, Ø dass es seit Anfang der 90er Jahre in den europäischen Staaten deutliche Konvergenzprozesse gibt, die darauf hinauslaufen, dass durch institutionelle / politische Wandlungen vorhandene (grundsätzlich neoliberale) Pfade aufrechterhalten werden konnten, es aber gleichsam zu einer „Entradikalisierung“ des Projekts Neoliberalismus gekommen ist. Beispiel dafür wäre die deutliche Einführung sozialer Momente in das marktliberale Modell in UK (der liberale Pfad wurde fortgesetzt aber ohne weitere Verschärfung der Ungleichheit) oder die Induzierung liberaler Momente in das schwedische Sozialmodell (ohne mit der Gleichheitspräferenz definitiv zu brechen). Es liegt nahe, diesen Wandlungsprozess als Stabilisierung des neoliberalen Entwicklungspfades durch Modifizierung zu verstehen.
Ø politisch nach meiner Sicht zu fragen, ob deutlicher eine vermittelnde Ebene zwischen „Einstiegsprojekten“ und „Entwicklungspfaden“ konturiert werden kann. Die Formulierung solcher vermittelnder Zielvorstellungen (möglichst in einem Begriff) könnte das Aufzählen einzelner Forderungen zusammenfassend bündeln und eine zwischen Linkspartei und SPD differenzfähige politische Orientierung auf ein Projekt geben, das die Dimension der Modifizierung überschreitet. Die folgende Übersicht zu dem Projekt gibt dafür ein paar Hinweise. „„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?“ weiterlesen
Kultur
Die FAS vermittelt ihren LeserInnen Sonntags den Gehalt des abendlichen Hauptfernsehangebots und liest man das so in der Folge, etwa am 2.3.2008, könnte es von Harald Schmidt stammen, wie wir ihn einst kannten.
Die Frau des Glasfabrikanten Klose wurde ermordet. Sie sind exklusive Dinnerparties gewöhnt, genießen auf VIP-Galas die köstlichsten Speisen und bekommen vom Profi-Kellner erlesene Weine serviert. Die Unternehmertochter Oita wird ermordet. Ihr Leibwächter John Creasy will Rache. Die Hebamme Andrea wird des Mordes angeklagt. Die Frau ihres Liebhabers starb bei der Entbindung. Auf Tony wird ein Bombenschlag verübt. Gibbs befürchtet, dass der Waffenhändler La Grenouille damit zu tun hat. Der zum Tode verurteile Auftragskiller Pony Funez will Don die Verstecke seiner Opfer nennen und dafür seine Tochter sehen. Joseph Vilsmaier rekonstruiert die Ereignisse, die 1945 zum Untergang der „Wilhelm Gustloff“ führten. Maggie hat nur Spaß im Kopf, Rose ist eine biedere Anwältin. Das gute Verhältnis der Schwestern wird zerstört, als Maggie Roses Freund verführt. Rose wirft sie aus dem Haus. Maggie kommt bei ihrer Oma im Seniorenheim unter. Während sie dort einiges über das Leben lernt, befreit sich Rose aus ihrer Spießigkeit. Feuerwehrmann Jack wird in einem brennenden Gebäude eingeschlossen. Während seine Kameraden langsam zu ihm durchdringen, reflektiert Jack über sein Leben. Die Polizei ist ratlos.
In Sachen Kofler
findet sich auf der Website der Leo-Kofler-Gesellschaft eine ausführliche Kritik Christoph Jünkes an einer Publikation von Kofler-Texten im Wiener Karolinger-Verlag – offenbar ein starkes Stück.
Thomaslob
Über das moderne Vermögenslob wird in Zeiten liechtensteinischer Erbprinzen und ihrer Oasen viel zu wenig gesprochen.
Studentische Massenpöbeleien
nennt Gerd Roellecke, emeritiert, in der FAZ v. 14.2.08, was nach seiner Meinung dummerweise „1968“ genannt wurde. Das waren „Keime jener Rohheit“, die sich auch in „den wüsten Beschimpfungen jüdischer Professoren in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ zeigte. R. bedauert, dass man den in roh-antisemistischer Kontinuität stehenden 68ern nicht „den Stempel der Gewalttätigkeit aufzudrücken“ vermochte, bringt aber doch erleichtert dann Habermas‘ „linken Faschismus“ in Anschlag, der allerdings, wie schlapp, am Ende bloß eine Menge von „zwielichtigen Gestalten“ in das hochschulpolitische Establishment geschwemmt habe. Also nein, mein Leib- und Magenblatt – solche Exzesse erinnern mich immer wieder daran: die FAZ selbst ist der Exzess.
Change. Im US-Kino.
Nach Retro-Ronald, Saxophon-Bill und I-am-the-Tough-Guy-George wurde der vierte Star geboren: Hope&Change-Global-Guy-Barack. Er soll zukünftig die Weltmacht geben, das neu aufgeputzte City-on-the-Hill-Skript gegen I-am-Legend-Hillary durchspielen.
Zu Obama und anderem.
Rossana Rossanda
war vor einiger Zeit im TAZ-Café in Berlin aus Anlaß der Publikation ihres biografischen Bandes mit dem recht unbescheidenen Titel „Die Tochter des 20. Jahrhunderts„. Robert Misk hat in seinem auch sonst zuweilen schrecklichen, aber auch dann sehr lesenswerten Blog Fragen und ihre Antworten dankenswerterweise dokumentiert: Mille Grazie. Das Buch blickt auf eine lange Zeit der Linken. Es ist vielfach den Sonntag wert, den es braucht, um die 475 Seiten zu lesen, über Krieg und Faschismus, Parteileben und -jammer, Italien und Rußland und die DDR und Kuba, ja, diese alle Staatsverkörperungen der Linken gibt es hier auch, traurig, entsetzlich und chaotisch. Und das Obeninnenleben der mächtigen PCI, desillusionierend für jene, die bis heute Parteien für kluge Einrichtungen halten. Ein paar Rezensionen sind mittlerweile publiziert, doch das Gespräch mit Rossana im Sozialismus ist fürwahr lesenswerter.
Es gab viele 68… [III]
Artefakte
Die Leistung der linken 68er war, ihre Erfahrungen der ersten großen politischen Krisenmomente (1964-1968/9) des goldenen Fordismus als Bruch und radikalalternativen Entwurf zu fassen. Ihre unmittelbare politische Aktion gelangte bis zur sozialen, kulturellen, theoretischen und auch politischen Revolte (ein Begriff, der sich der ewigen Dialektik von „Reform & Revolution“ nicht fügen will). Dieser erstaunliche Bruch provozierte deutlich Reaktionen. Die offensiven und strategischen Antworten der ruling classes freilich – ihre Politik der Modernisierung des Kapitalismus schon zeitgleich seit Mitte der 60er Jahre, ihre Aufkündigung des alten sozial-liberalen Klassenkompromisses und ihren Wechsel zum Neoliberalismus, ihr neuer Erfindungsreichtum in Sachen Zwang und Gewalt, ihre Klugheit bei der Schaffung neuer Produktivkräfte und damit ungesehener Akkumulationsräume und -praxen – dies alles nahmen die linken 68er bestenfalls beiläufig zur Kenntnis, sie waren kein wirklich bewegendes Motiv. Vor allem die unspannende Eigentumsfrage hat sie kaum interessiert. Aber manchmal verwirklichte sie die einfachen Sachen (in) dieser Zeit: Kooperation, Radikalität, Öffentlichkeit, Solidarität, Communalität etwa, die sich größere Menschenmengen überwiegend aus der großen bürgerlichen Mittelklassenkultur eher selten zu Eigen machen.
Der politischen Linken hinterließ sie ein frisch aktualisiertes, säkularisiertes, oft entmystifiziertes und ziemlich komplettes historisches Register linken Denkens und eine Menge kultureller, theoretischer und politischer (nicht aber sozialer und schon gar nicht ökonomischer) Artefakte, welche nach 1989 halfen die völlige politische Auflösung der Linken in Europa zu verhindern, so dass es oft bei Dezimierung durch Demütigung, Geringschätzung und beiläufige Entmachtung blieb, also der Raum und die Chance zur Rifundazione offen gehalten wurden. Und es bleibt der Ratschlag, dass es sich lohnt, Probleme – Themen – auf ihr politisches Überraschungspotential hin zu untersuchen und dieses cool, clever und mit einer radikalen Freude an Regelverletzung auszuprobieren.
68 war eine rasende Zeit. Verhältnisse lassen sich immer neu zum Tanzen bringen. Und: alles, was geschehen ist, kann wiederkommen. Alles.
.P.S. -> Mittlerweile erschienen in RosaLux 1/2008
Die „Blätter“…
machen eine LeserInnenbefragung, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Teilnahme wird natürlich empfohlen, nicht nur weil sie echt einem guten Zweck dient, sondern auch weil sie unschwer reflexiv stattfinden kann: im Heft 2/08 geht Daniel Leisegang dem gläsernen Menschen nach, an dem das Google-Imperium bastelt.
US-Militarismus
Es wird wieder einmal Zeit, sich genauer mit dem US-Militarismus zu beschäftigen. Dass es Sinn macht, diesen Begriff zu verwenden, zeigen die ausgezeichneten Analysen von Chalmers Johnson auf AlterNet und James M. Cypher in Monthly Review. Sinn macht es auch deshalb, weil die Kandidaten der Demokraten Clinton und Obama zur Wahl 2008 bisher mit keinem Wort haben erkennen lassen, dass die krasse Steigerung der US-Rüstungsausgaben seit über einem Jahrzehnt nicht ungerührt fortgesetzt werden soll.
Es gab viele 68…[II]
Kultur und Kampf
Sich zudem kulturelle Absetzungsvorteile zu verschaffen machte Spaß, war einfach, zwingend und bestimmt keine Kulturrevolution. Sie sichern praktischerweise bis heute das klammheimliche Erkennen und manche Loyalitäten, ohne die keine Seilschaft und keine politische Generation funktionieren. Die 68er Politik der Beziehungen (die schon früh nachhaltig bis heute wirkend im SDS praktiziert wurde) war deshalb so erfolgreich, weil sie die Linien zwischen Privatem und Öffentlichen neu zog, das Private als politische Ressource entdeckte und es nutzte, ohne dass die handwerklichen Fluchten ihrer kleinbürgerlichen Kerngruppen in die Sümpfe des Exhibitionismus und Eskapismus (bis hin zu den prärechten maoistischen Kurzzeitumtrieben) allzu überhand nahmen. Das geschah erst mit der Explosion der unterhaltsamen Beziehungsindustrie in den 70ern, ohne deren politische Psychologie es im Übrigen die Stärke und Dauerhaftigkeit des Feminismus und der Friedensbewegung der 80er Jahre ff. nie gegeben hätte. Damit erschloss sie sich einen riesigen Themenraum, dessen erfolgreiche Okkupation sie übrigens auch selbst durchaus als befreienden Tabubruch empfand und dann natürlich auch als progressive Regelverletzung inszenierte.
Das Contra war dabei das prekäre Band der bunten Bewegungen, die eine Weile lang mindestens gleich das System, seine Institutionen und den ganzen Rest los werden wollten, echt kleinbürgerlicher Radikalismus halt, wie die fast ausgestorbenen kommunistischen Fossile zielgruppensicher einschätzten, deren Antifaschismus wenigstens immer respektiert wurde. Autoritarismus und Notstand der Demokratie und der lähmend-zukunftslose, scheinbar ewige Immobilismus des großen fordistischen Nachkriegsklassenkompromisses zwischen Liberalismus und Sozialismus mitsamt seinem Regime der Arbeit wurden plötzlich unerträglich. Sozialproteste kulminierten 68/9 in Italien, auch in Frankreich in isolierte Fabrikregierungen, die ersten seit 1945/47! Die Architektur des Kapitalismus wurde radikal dekonstruiert, auseinander genommen – an einigen wirklichen Orten und in vielen Köpfen. Die Bourgeoisie erschrak auch zum ersten Mal wieder und probierte seit 1973/4 gegen solche Insubordination jene neue Disziplinierung aus, die dann Neoliberalismus genannt wurde und alte wie neue Linke in einem kurzen Jahrzehnt ziemlich erledigte. Doch zuvor, 1967/8 noch, begleiteten Sozial- und Kulturprotest den Ausbruch in den Internationalismus und in das gerade Gegenteil des seit damals behaupteten Anti-Amerikanismus: die linken 68er waren vielmehr just eine distinkte bundesdeutsche Amerikanisierungsavantgarde, ein Fall von nachholend libertärer Amerikanisierung der Linken oder linkem Amerikanismus – eine neue Selbstausstattung mit Modernität, die eine deutliche Differenz gegenüber vorherigen Generationen (nicht nur der „Väter“) und dem damals herrschenden wie konkurrierenden politischen Milieu setzte. Diese Variation der „Internationalität“ wird oft ignoriert, wenn zu Recht an den „Internationalismus“ der linken 68er mit Algerien, Vietnam oder Kuba erinnert wird.
Erst mit der Themen- und Verfahrenspolitik der postmodernen Eingemeindungsstrategie in den späten 70er und 80er Jahren und ihrer ambivalenten Pflege der Diversity konnten diese linken Vorstöße ins Private und neue Öffentliche konterkariert werden. Der linke Avantgardismus wurde als ein altertümlich-überholter Irrtum irregeleiteter überbaubewegter Jugendlicher oder als kommod händelbare Modernisierungsvolte reinterpretiert. Das war übrigens keine Sache einer neuen politischen Generation, sondern Resultat einer erfolgreichen Politik korrumpierender Renormalisierung, deren Erfindung und Durchsetzung über ein Jahrzehnt lang als die gleichsam ständige Aufnahmeprüfung der neuen, bereits uneinholbar zeitgewandten post-68er Kohorten in die Belohnungskultur einer bundesdeutschen herrschenden Klasse verstanden werden kann, die sich in der Brandt/Schmidt-Zeit der servil-autoritären Traditionsbestände des konservativ-liberalen CDU-Staates entledigt hatte.
Markt statt Politik
Und dann verlief sich die bleierne Zeit des terroristischen RAF-Manövers – für das sich die weit überwiegende Mehrheit der schon ermatteten linken 68er nicht interessierte – und eine letzte große politischen Innovation geschah: die massive Besetzung des Themas Ökologie und die bestandsfähige, produktive Abarbeitung an ihrer parteiförmigen Reproduktion, und das hieß auch: Aufgabe des Grundmisstrauens gegenüber dem Staatsapparat Partei. „Der“ bürgerliche und kapitalistische Kernstaat wurde erst noch viel später als Kampffeld und damit als Raum gesehen, der auch für eine Steigerung politischer Möglichkeiten gut sein könnte bei der Konstruktion der Emanzipation. Parallel zu dieser Annäherung an die alten Politikformen des liberalen Kapitalismus diffundierten die substantiellen politischen Trennschärfen und utopischen Potentiale des „Projekts 68“ ungesehen und bestürzend leise (wenn auch nicht durchgängig, immerhin) in die neuen kapitalismusfähigeren Versprechungen eines ganz anderen, ebenso aktivistischen und transformatorischen Entwurfs, der freilich nicht zuerst mit Mehrheit, Macht oder Moral operierte, sondern der seine politische Kraft aus seiner radikalen Option für das Nichtpolitische – den Markt – zog. Mit einer solchen ausschließlich marktbürgerlichen Rekonstruktion des Sozialen manövrierte der Neoliberalismus die konkurrierenden politischen (Sozialismus / Sozialstaat) und zivilgesellschaftlichen (Bürgergesellschaft / Feminismus) Projekte der 68er unmerklich, schnell und effizient aus, zumal deren dünn gewordene Identität nach 89 fast ein Jahrzehnt lang keine Kraft mehr für eine Verbindung dieser Projekte mobilisieren konnte.
68 hat ihnen Raum geschaffen, alte linke Traditionsbestände wiederentdeckt, modernisiert und oft radikalisiert oder sie hat diese Projekte sogar (neu) hervorgebracht – mehr nicht. (Sie produktiv zeitgerecht zusammen zu bringen und zu halten, bleibt die Chance jener anderen jetzigen Linken, die in der Zeit des Neoliberalismus entsteht – deren Sprung zur Bundestagsmacht freilich so unerwartet hoch und also regelmäßig derart pittoresk war und ist, dass der historische Abstand zwischen dieser neuen kleinen Macht und der jahrzehntelangen alten Ohnmacht riesig ist. Diese prekäre Spanne mitsamt ihren Widersprüchen wie vor allem Ungleichzeitigkeiten ist mittlerweile völlig aus dem Blickfeld der naturgemäß sehr geschäftigen Politik der Linken. geraten.) Weder ideen- noch machtpolitisch hatte das damals dann noch übrig
gebliebene linke 68 der neuen neoliberalen Praxis etwas entgegenzusetzen. Diese ging auf eine warenweltlich vermittelte Politisierung des Alltags und des Privaten aus, in deren Zentrum die zynisch-zähe Verfolgung und Ermordung jeglicher Idee, Kultur und Praxis der Gleichheit (und des nicht marktvermittelten Libertären) stand und steht. Eine nichtpolitische Kritik des Marktradikalismus kam dagegen nicht an und die Vorräte für eine politische Kritik des neuradikalen, militärischen, imperialen, triumphierenden Kapitalismus aus dem Bestand der Linken schienen seit den 80ern und erst recht danach verbraucht, wie die dezimierte 68er Linke selbst, die wie andere politische Generationen vor ihr am Ende so viele müde und ausgebrannte Biografien aufweist. Oft genug las und liest sie die Gegenwart nur noch mit den Augen der Vergangenheit. (I) -> (III)
Die Lüge
ist keine sinnvolle Kategorie der politischen Kommunikation, da deren durchgängig instrumenteller Charakter die (wie auch immer zu treffende) Unterscheidung zwischen „wahr“ und „nicht-wahr“ prinzipiell, nicht aber taktisch ignoriert. Daher ist es nur von begrenztem Wert, den Wahrheitscharakter der Kommunikation der Macht einzuklagen. Dennoch ist die neue Untersuchung des Center for Public Integrity „The War Card. Orchestrated Deception on the Path to War“ bemerkenswert: sie dokumentiert Äußerungen von acht Mitgliedern der Regierung Bush im Zeitraum zwischen dem 11.9.2001 und dem 11.9.2003 zu den Fragen des irakischen Besitzes von Massenvernichtungswaffern und der Verbindungen des Irak zu Al Qaeda. Untersucht wurden Äußerungen von G.W.Bush, R. Cheney, A. Fleischer, S.McClellan, C. Powell, C.Rice, D. Rumsfeld, P. Wolfowitz. Im Ergebnis vermerkt die Studie 532 Vorgänge (Reden, Interviews, Anhörungen usw.) , bei denen die genannten Personen insgesamt 935 „false statements“ zu den genannten Sachverhalten äußerten, darunter G.W: Bush mit 260 und die vorgebliche „Taube“ Powell mit 245. Entsprechende Äußerungen nahmen ab August 2002 dramatisch zu, wie eine Übersicht zeigt:
